AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der KDM Marketing- und Vertriebsgesellschaft mbH

Im Rahmen von Verträgen, die über www.voltcola.de, externe Verkaufsplattformen (z.B. ebay), telefonisch oder schriftlich geschlossen werden unterliegen ausschließlich nachfolgenden Geschäftsbedingungen:

 

1 Allgemeiner Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

1.1 Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

1.2 Unsere Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.

1.3. Besteller können Verbraucher sein oder soweit der Zweck der gesonderten Lieferung und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann oder Besteller sind Unternehmer, also jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2 Geschäftsunterlagen

2.1 An Dateien, Abbildungen und Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet werden; vor Ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

3 Angebote und Preise

3.1 Alle Angebote sind nach Menge, Preis und Lieferzeit für uns freibleibend. Für den Fall den Verkauf betreffender behördlicher Maßnahmen erhöhen sich auch bereits vereinbarte Preise entsprechend. Die aufgeführten Preise und Konditionen sind für die KDM GmbH verbindlich, die KDM GmbH hat jedoch das Recht  auf Rücknahme des Vertrages, sollten Schreib- oder Rechenfehler vorliegen.

3.2. Eine Bestellung des Kunden/Bestellers („Angebot des Bestellers“) kann von uns innerhalb von 14 Tagen angenommen werden. Ein Vertrag kommt mit Annahme des Angebotes (Bestellung) durch die KDM GmbH zustande. Die Annahme erfolgt durch Erklärung in Textform oder durch die Lieferung der Ware. Ein Widerspruchsrecht des Bestellers bleibt hiervon unberührt und wir verweisen hiermit ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht des Bestellers. Ihr Widerspruchsrecht finden Sie hier .

3.3 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Evtl. Zollgebühren für Nicht-EU-Länder bleiben unberücksichtigt und werden von dem jeweiligen zuständigen Zollorgan bei der Einfuhr dem Besteller oder Empfänger direkt berechnet.

3.4 Für bepfandete Artikel gilt die aktuelle Verpackungsverordnung.

 

4 Aufträge und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle uns oder unseren Reisenden erteilten Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Als Bestätigung gilt die Erteilung der Rechnung. Mündliche Nebenabsprachen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

4.2.1 Zahlungen haben 10 Tage nach Rechnungsdatum rein netto ohne jeden Abzug zu erfolgen, sollte keine andere Angabe auf der Rechnung vermerkt sein.

4.2.2 Die KDM GmbH hat das Recht, die Zahlung per Vorkasse zu verlangen.

4.3 Der Abzug von Skonto ist nicht vorgesehen, und bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

4.4 Scheckzahlungen gelten nur zahlungshalber, Wechselzahlung wird nicht ohne unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung akzeptiert.

4.5 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

4.6 Aus vorhandenen Gegenansprüchen darf der Käufer die Zahlungen nicht zurückhalten oder aufrechnen, sofern wir diesen Gegenanspruch nicht schriftlich anerkannt haben.

4.7 Gerät der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle von ihm geschuldeten Zahlungen sofort fällig. Außerdem sind wir berechtigt, alle weiteren Lieferungsverpflichtungen nur gegen Vorauskasse zu erfüllen.

 

5 Lieferungen

5 Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Bei anderen Ländern übernimmt der Kunde die Lieferkosten und evtl. anfallende Gebühren, Steuern und Zölle.

5.1 Die Anlieferung bestellter Ware erfolgt im Regelfall binnen 4 Werktagen nach Auftragsbestätigung. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

5.2 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.

5.3 Der Besteller teilt uns bei Bestellungen mit, ob bei der Anlieferung Besonderheiten zu beachten sind. Nach Möglichkeit werden diese Besonderheiten bei der Anlieferung berücksichtigt. Für Mehrkosten, die sich aus den mangelnden Abnahmemöglichkeiten des Käufers ergeben, treten wir nicht ein.

5.4 Wünscht der Besteller besondere Transportbedingungen (andere Verkehrsmittel, Eilanlieferung etc.), so sind uns diese bei Bestellung anzuzeigen. Wir werden anschließend die Transportbedingungen bestätigen, sind aber auch berechtigt, die Belieferung in solchen Fällen zu verweigern. Die sich bei Belieferung aus den besonderen Transportbedingungen ergebenden Zusatzkosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt.

5.5 Die Gefahr für Beschädigung, Vernichtung, Diebstahl oder ähnlichem, geht zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer über. Als Übergabe gilt auch, wenn die Ware auf einen vom Käufer/Besteller vorgesehen Platz gestellt wurde, oder einer von ihm beauftragten Person übergeben wurde.

5.6 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Wir haften nicht für Lieferverzug oder -unmöglichkeit, sofern der Verzug oder die Unmöglichkeit darauf zurückzuführen ist, dass unser Zulieferer uns vertragswidrig verspätet oder nicht beliefert hat.

 

6 Reklamation

6.1 Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Reklamationen bezüglich Menge und Zustand der Ware haben sofort bei der Anlieferung zu erfolgen und gegenüber dem Lieferdienstleister schriftlich zu kommentieren und uns binnen 24 Stunden mitzuteilen. Weitere Ansprüche des Käufers auf z.B. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

6.2. Zudem ist eine Reklamation von auf dem Versandwege entstandenen Warenschäden ausgeschlossen, wenn der Käufer dieses mit der Bestellung zu einem um einen Transportschadenpauschalrabatt ermäßigten Preis akzeptiert hat.

6.3 Bei nicht rechtzeitiger Beanstandung erlischt jeglicher Anspruch.

6.4 Bei rechtzeitiger Mängelrüge haben wir die Möglichkeit entweder die Ware zurückzunehmen oder kostenlos Ersatz zu liefern. Mängelrügen sind in jedem Fall ausgeschlossen, sobald der Käufer die Ware weiterverkauft, weiterversendet oder mit ihrer Be- oder Verarbeitung begonnen hat.

6.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

 

7 Schadensersatzansprüche

7.1 Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit der Lieferung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns wie auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

7.2 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

8 Eigentumsvorbehalt

8.1 Der Käufer ist berechtigt, die von uns gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Sicherungsübereignung sowie Verpfändung an Dritte ist jedoch ausgeschlossen. Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben, ob bezahlt oder nicht bezahlt, unser Eigentum, solange nicht alle unsere Forderungen restlos ausgeglichen sind. Erfolgt eine Be- oder Verarbeitung, so bleibt die neu entstandene Sache in unserem Eigentum und dient als Vorbehaltsware zur Sicherung unserer Ansprüche. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung ihm gegenüber Dritten zustehenden Forderungen an uns ab.

8.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Annahme- oder Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der gelieferten verkehrsfähigen Waren berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Einreden und Einwendungen gegen den uns zustehenden Herausgabeanspruch oder die uns hiernach abgetretenen Forderungen sind ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, das Warenlager des Kunden selbst oder durch Bevollmächtigte zur Feststellung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu betreten.

 

9 Strich-Code

9.1 Soweit Artikel mit Europäischen Artikel-Nummern (EAN) oder deren Darstellung im Strich-Code versehen sind, gewährleisten wir nur die richtige Zuordnung der EAN. Bei Nichtlesbarkeit des Strich-Codes, die von uns zu vertreten sind, wird eine Gewährleistung nur insoweit übernommen, als dadurch die nach dem jeweiligen Stand der Technik hinzunehmende Fehlerquote überschritten wird. Zugrunde gelegt werden die entsprechend bekannt gemachten Regelungen der Centrale für Coorganisation (CCG). Für Folgeschäden haften wir nicht, es sei denn, dass der Schaden nachweislich auf grobe Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

 

10 Datenschutz
Die Datenschutzerklärung finden Sie hier.

 

11 Widerrufsbelehrung und Kostentragungsvereinbarung

Die Widerrufsbelehrung finden Sie hier.

Machen sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, haben Sie regelmäßig Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

 

12 Jugendschutz

Eine Bestellung und Lieferung erfolgt nur an volljährige Personen. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. Der Kunde stellt die KDM GmbH von Ansprüchen Dritter frei, die KDM GmbH aus der Verletzung der Verpflichtung des Kunden hiernach erwachsen.

 

13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen zwischen uns und unseren Kunden unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt; die übrigen Bestimmungen sind vielmehr unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zweckes auszulegen, der mit der unwirksamen bzw. anfechtbaren Bestimmung verfolgt wurde.

 

14 Gerichtsstand - Erfüllungsort

14.1 Unser Geschäftssitz ist Gerichtsstand, dieses gilt auch für das Mahnverfahren.

14.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.